 Meldung: "Tierheim-Projekt auf Eis" |
thomas
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| Meldung: "Tierheim-Projekt auf Eis" |
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Potsdam bleibt anscheinend auch weiterhin ohne eigenes Tierheim....
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Jakobs zieht Notbremse / Treberhilfe-Chef genehmigte sich üppiges Gehalt
POTSDAM / BERLIN/POTSDAM - Unter dem Eindruck immer schärferer Enthüllungen über das Geschäftsgebaren des Sozialkonzerns Treberhilfe geht Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf Distanz. Auf MAZ-Anfrage sagte er gestern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es nicht zu verantworten, die vorbereiteten Verträge zu unterzeichnen. Man werde aus gegebenem Anlass die Eignung des Sozialträgers als Vertragspartner prüfen. Die Treberhilfe hatte nach einer europaweiten Ausschreibung im vergangenen Jahr den Zuschlag für das in Eiche geplante Tierheim erhalten.
Nachdem gestern der Paritätische Wohlfahrtsverband den Verein wegen „verbandsschädigenden Verhaltens“ mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hat, wächst nun die Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit. Der Verein erfülle nicht die Anforderungen an eine transparente Vereinsarbeit, sagte eine Sprecherin des Wohlfahrtsverbandes. Am Vortag hatte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Gestern Abend dann ist der erst vor zwei Wochen eingesetzte Aufsichtsratsvorsitzende der Treberhilfe, Thomas Dane, abgelöst worden. Ihm wurde zugleich Hausverbot erteilt, teilte das Diakonische Werk mit. Dane hatte – ohne Details nennen zu wollen – am Mittwoch öffentlich von schockierenden Sachverhalten bei der Treberhilfe gesprochen, die durch einen Prüfbericht ans Licht gekommen seien.
Medienberichten zufolge soll sich Treberhilfe-Chef Harald Ehlert, der in Folge der Maserati-Dienstwagenaffäre zurzeit seine Ämter ruhen lässt, pro Monat bis zu 35 000 Euro Gehalt genommen haben. Sein Einkommen sei weit überdurchschnittlich, so Bluhm, „das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden“. Die Steuerverwaltung in Berlin solle prüfen, inwieweit die Treberhilfe weiter als gemeinnütziger Verein und gGmbH gelten kann.
Die Vorsitzenden der Potsdamer Fraktionen unterstützten Jakobs in der Entscheidung, das Tierheim-Projekt vorerst auf Eis zu legen. Während Mike Schubert (SPD) Verständnis für die „schwere Situation für die Stadt“ zeigt und für eine Rückkopplung mit Berlin plädiert, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, vermisst Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) eine klare Haltung der Stadt. Er fordert eine genaue Analyse der Vorwürfe. Nils Naber von den Grünen hält diese für „zu gravierend, um sich 15 Jahre an diesen Partner zu binden“. Michael Schröder (CDU) fordert eine Diskussion im nächsten Hauptausschuss. Er verwies erneut auf bereits von ihm geäußerte Bedenken zur Treberhilfe, „die von der Verwaltung als nichtig abgetan wurden“.
Noch am Mittwoch hatte die Sozialbeigeordnete Elona Müller gesagt, die Treberhilfe gGmbH habe die Ausschreibung für das geplante Tierheim ordnungsgemäß gewonnen, der Prozess sei geprüft und begleitet worden. Es gebe keine rechtliche Handhabe und keinen Anlass für die Stadt, von den Plänen zurückzutreten. |
Quelle: MAZ vom 12.03.20010
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Potsdam stoppt Tierheim-Vertrag mit Treberhilfe
Potsdam (dpa/bb) - Die Stadt Potsdam hat nach dem Maserati-Skandal um den Sozialträger Treberhilfe gemeinsame Pläne zum Bau eines Tierheims vorerst auf Eis gelegt. Innerhalb der nächsten vier Wochen sollen die Vorwürfe geklärt werden, bestätigte eine Stadtsprecherin am Freitag einen Bericht der «Potsdamer Neuesten Nachrichten». Dabei sei zu klären, inwieweit die Brandenburger Treberhilfe in die Affäre bei der Berliner Muttergesellschaft verstrickt sei. Daher wolle der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die fertigen Verträge nicht unterschreiben. «In der gegenwärtigen Situation ist das nicht zu verantworten», zitierte ihn die Sprecherin. |
Quelle: Welt Online vom 12.03.2010
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12.03.2010 18:12 |
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thomas
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Heute scheint das endgültige Aus für das Projekt mit der Treberhilfe gekommen zu sein:
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Stadt Potsdam gibt Tierheim-Projekt mit umstrittener Treberhilfe auf
Nach der Affäre um die Berliner Treberhilfe hat die Stadt Potsdam die Verhandlungen mit dem Verein wegen eines geplanten Tierheims am Freitag für beendet erklärt. Grund seien «durchgreifende Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit» der Treberhilfe Brandenburg gGmbH, teilte die Stadt mit. Dies habe eine umfangreiche Prüfung «aufgrund der jüngsten Entwicklungen» ergeben. Sozialdezernentin Elona Müller bedauere es außerordentlich, dass es beim Bau des Tierheims im Potsdamer Stadtteil Eiche erneut zu Verzögerungen komme, hieß es.
Die «Tierinsel Potsdam» im Stadtteil Eiche, die die Treberhilfe Brandenburg errichten und gemeinsam mit der Tiertafel Deutschland für 15 Jahre betreiben sollte, sieht eine Unterbringung von herrenlosen Tieren vor. Zudem sollen obdachlose Jugendliche dort beim Umgang mit Tieren einen geregelten Tagesablauf lernen. Anfang Oktober sollte die Einrichtung den Betrieb aufnehmen.
Gegen die Treberhilfe ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Dem zurückgetretenen Chef der gemeinnützigen GmbH, Harald Ehlert, wird vorgeworfen, öffentliche Mittel zweckentfremdet zu haben. So fuhr er jahrelang als Dienstwagen einen Luxuswagen der Marke Maserati. Außerdem soll er ein unangemessen hohes Gehalt bezogen und den Mitarbeitern zu wenig Lohn gezahlt haben. |
Quelle: Berlin aktuell vom 26.03.2010
Auf jeden Fall bleibt die Landeshauptstadt damit auch weiterhin ohne eigenes Tierheim und wird ihre Fundtiere wohl vorerst weiter nach Kremmen fahren....
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26.03.2010 19:02 |
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thomas
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Selbes Ergebnis, anderer Wortlaut:
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Tierheim-Neubau vorerst gescheitert
Mit Schreiben vom 26.03.2010 wurde der Bietergemeinschaft Tiertafel Deutschland e.V. und Treberhilfe Brandenburg gGmbH durch die Landeshauptstadt Potsdam mitgeteilt, dass die weiteren Verhandlungen zum Bau und Betrieb eines Tierheims ab sofort wegen durchgreifender Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit beendet sind. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen erfolgte durch die Landeshauptstadt Potsdam eine umfangreiche Prüfung. Dabei kam die Landeshauptstadt Potsdam zu dem Ergebnis, dass die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft, insbesondere des Bietergemeinschaftspartners Treberhilfe Brandenburg gGmbH für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen nicht mehr im erforderlichen Umfang nachgewiesen ist.
Im der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird die Stadtverwaltung über das weitere Verfahren informieren. Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller bedauert es außerordentlich, dass es bei der Umsetzung des Projektes zum Bau eines Tierheimes in Potsdam erneut zu Problemen kam. Dennoch muss die Verzögerung, die nun beim Tierheimbau aufgrund der vorliegenden fehlenden Seriosität des Trägers Treberhilfe e.V. eintritt, akzeptiert werden. |
Quelle: Potsdam-abc.de vom 26.03.2010
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27.03.2010 00:21 |
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thomas
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Derzeit scheint es unklar, wie es denn nun mit dem Projekt "Tierheim für Potsdam" weitergeht. Wer in dem ganzen Hin und Her leidere völlig untergeht, das sind die (künftigen) Mitarbeiter der Tiertafel, die ja eigentlich ab Oktober einen festen Arbeitsplatz im Tierheim haben sollten...
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Abbruch der Gespräche wegen „fehlender Seriosität“ / Tiertafel bedauert
POTSDAM / EICHE - Angesichts des Affärenstrudels der Treberhilfe hat die Stadt gestern mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Tierheim in Eiche die Notbremse gezogen. Laut Ordnungsdezernentin Elona Müller wurde der Bietergemeinschaft Tiertafel Deutschland und Treberhilfe Brandenburg gGmbH mitgeteilt, dass die Verhandlungen zu Bau und Betrieb des Tierheims „wegen durchgreifender Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit beendet“ seien. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen sei durch die Stadt eine „umfangreiche Prüfung“ erfolgt, die ergeben habe, dass die „erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft, insbesondere des Bietergemeinschaftspartners Treberhilfe Brandenburg gGmbH, für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen nicht mehr im erforderlichen Umfang nachgewiesen“ sei.
Claudia Holm, Vorsitzende der Tiertafel Deutschland, bedauerte die Absage der Stadt. „Für uns ist es natürlich schade, weil wir viel Herzblut reingesteckt haben, aber die Stadt wird sich schon was dabei gedacht haben“, sagte sie. Die Entwicklung sei allerdings „abzusehen“ gewesen. Die Treberhilfe geriet im Zuge der „Maserati-Affäre“ mit dem Bekanntwerden einer sehr luxuriösen Ausstattung des mittlerweile zurückgetretenen Geschäftsführers in die Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen, Finanzbehörden prüfen die Gemeinnützigkeit. Im Falle der Aberkennung drohen der Treberhilfe Steuernachzahlungen und möglicherweise Insolvenz.
Die Stadt hatte die Verhandlungen mit der Bietergemeinschaft Ende 2009 nach europaweiter Ausschreibung eröffnet. Das Tierheimproblem steht, seit das alte Heim am Wildpark im Streit der Stadt mit dem Tierschutzverein als Betreiber Ende 2007 geschlossen wurde. Elona Müller will im nächsten Hauptausschuss sagen, wie es weitergeht. Sie bedauere die Verzögerung, die aber wegen der „fehlenden Seriosität des Trägers Treberhilfe“ akzeptiert werden müsse.
Die Tiertafel wäre laut Holm auch bei anderen Partnern an dem Projekt interessiert, wenn die Stadt an der geplanten Koppelung von Tierschutz und Jugendhilfe festhält. Das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF), das beim Vergabeverfahren zunächst das Nachsehen hatte, bekundete bereits in der vergangenen Woche anhaltendes Interesse an dem Tierheimprojekt. |
Quelle: MAZ vom 27.03.2010
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28.03.2010 10:48 |
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thomas
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Und auch weiterhin kein Tierheim in Potsdam in Sicht - jetzt wurde das dritte Ausschreibungsverfahren gekippt:
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Vergabekammer kippt Tierheim-Ausschreibung
Die Vergabekammer des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums hat die Tierheim-Ausschreibung der Stadt vorerst gekippt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der MAZ vorliegt. In dem Beschluss, der gestern gefasst wurde, wird festgestellt, dass der TSV „in seinen Rechten verletzt ist“. Das Verfahren wird gleichzeitig „in den Stand vor Versendung der Verdingungsunterlagen zurückversetzt“. Die Ausschreibung für Neubau und Betrieb eines Tierheims muss also wieder einmal wiederholt werden. Mit ihrer Entscheidung hat die Kammer auf einen Antrag des Tierschutzvereins „Potsdam und Umgebung“ (TSV) reagiert. Damit scheitert bereits die dritte Tierheim-Ausschreibung seit dem Jahr 2008.
In ihrem Beschluss führt die Vergabekammer unter anderem zu gering bemessene Fristen an. Mit einem Schreiben vom 3. Mai bat die Verwaltung potenzielle Interessenten um die Abgabe eines Konzeptes – bis zum 1. Juni. Zwar verlängerte sie die Frist später bis zum 16. Juni, doch angesichts der komplexen Koppelung der Fundtierbetreuung mit einem sozialtherapeutischen Ansatz ist das eine schwierige Aufgabe. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der TSV immer wieder Fragen zu wesentlichen, aber unklaren Punkten der Ausschreibung stellte, allerdings erst eine Woche vor dem Abgabetermin endgültig Antworten erhielt. Desweiteren sei er gegenüber anderen Interessenten benachteiligt: Weil diese sich im Gegensatz zum Verein bereits an der zweiten Ausschreibung, bei der das sozialtherapeutische Konzept ebenfalls Bestandteil war, beteiligt hatten, würden sie über einen zeitlichen Vorteil verfügen. Diese Ausschreibung hatte eine Bietergemeinschaft aus Tiertafel und der Treberhilfe gewonnen. Später hatte die Stadt allerdings die Gespräche wegen des undurchsichtigen Finanzgebahrens der Treberhilfe in der sogenannten Maserati-Affäre abgebrochen.
Rathaussprecher Stefan Schulz bestätigte den Eingang des Schreibens, konnte zum weiteren Vorgehen der Stadt aber noch nichts sagen: „Wir müssen zunächst prüfen, welche Optionen wir haben.“ Freude herrschte beim TSV und seinem Vorsitzenden Niklas Wanke. „Für uns bedeutet das Schreiben, dass wir wieder Chancen haben“, sagte Wanke gestern Abend auf Anfrage. Nach einem Streit hatte die Stadt dem TSV die Fundtierbetreuung Ende 2007 entzogen.
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Quelle: MAZ vom 17.08.2010
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18.08.2010 08:47 |
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thomas
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Und täglich grüßt das Murmeltier 
Die Diskussionen in Potsdam gehen in die nächste Runde...
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Jakobs zeigt sich verärgert
Will die Stadt an einem Tierheim mit einer sozialtherapeutischen Ausrichtung festhalten, muss sie ihre Vorstellungen klarer als bisher definieren. Das sagte der Vorsitzende der Vergabekammer, Hans-Jürgen Schumann, gestern der MAZ. Am Dienstag hatte das zum brandenburgischen Wirtschaftsministerium gehörige Gremium die Ausschreibung zum Neubau und Betrieb eines Tierheims in Potsdam gekippt.
„Wenn Personen im Tierheim betreut werden sollen, muss die Stadt Angaben zur Art machen: Sollen es beispielsweise Drogenabhängige, Jugendliche oder Obdachlose sein?“, sagte Schumann. So wie die Ausschreibung zum sozialtherapeutischen Konzept erfolgt sei, ist sie zu ungenau. „Auch muss geklärt werden, welche Aufgaben die Betreuten erfüllen sollen. Das hat doch Bedeutung. Man kann ja keine Behinderten ohne Weiteres mit Hunden zusammentun, von denen man nicht weiß, ob sie gefährlich sind“, so der Vorsitzende. Die Vergabekammer hatte in ihrem Beschluss nicht den Ausschreibungsbereich zum Tierheim und auch nicht die Koppelung an ein sozialtherapeutisches Konzept moniert. Der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung (TSV) hatte die Vergabekammer mit einer Beschwerde angerufen. Die Ausschreibung ist durch den Entscheid in den Status vor der Versendung der Unterlagen durch die Stadt zurückversetzt.
Oberbürgermeister Jann Jakobs zeigte sich über die Entscheidung der Vergabekammer gestern „verärgert“ und kündigte an, dass das weitere Vorgehen Thema im nächsten Hauptausschuss sein wird. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) forderte nach der „erneuten Bauchlandung“ ein Zugehen auf den TSV als „natürlichem Partner der Stadt“ und eine neue Ausschreibung ohne die künstliche Komponente eines Sozialprojektes: „Bisher gibt es noch kein Beispiel, wo so etwas wirklich Sinn macht.“
In einer Presseerklärung hofft der TSV darauf, dass Vorbehalte der Verwaltung gegen den Verein der Vergangenheit angehören. Der Schaden, der Verein und Stadt durch die Kündigung für den Betrieb des alten Tierheims Ende 2007 entstanden sei, belaufe sich inzwischen auf bis zu 450 000 Euro.
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Quelle: MAZ vom 19.08.2010
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19.08.2010 09:53 |
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